Beleidigung des Vermieters oder seiner Mitarbeiter durch Mieter – Kündigung
Beleidigt ein Mieter den Vermieter, dessen Stellvertreter, seine Beauftragten, seine Mitarbeiter, den Hausverwalter oder andere Mietmieter so stellt dieses Verhalten eine Verletzung der...
View ArticleMietminderung wegen Schimmel – Beweislast
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt dem Vermieter nach der sogenannten Gefahrkreistheorie der Beweis, dass der Schimmel nicht auf bauseitige Ursachen in der Mietwohnung...
View ArticleStrafanzeige des Mieters gegen den Vermieter kann Mietvertragskündigung...
Eine vorsätzlich falsche oder leichtfertig erhobene Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter kann eine Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter rechtfertigen. Dabei ist jedoch zu beachten,...
View ArticleKleinreparaturklausel in Mietvertrag unwirksam?
Eine Kleinreparaturklausel in einem Wohnraummietvertrag, nach der der Mieter die Reparaturkosten für anfallende Reparaturen in der angemieteten Wohnung bis zu einer Höhe von jeweils 120,00 Euro pro...
View ArticleSchlüsselverlust durch Mieter – Schadensersatzpflicht
Der Mieter muss dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Beendigung des Mietverhältnisses Schadensersatz leisten, wenn ihn hinsichtlich des...
View ArticleMietminderung 2014 – Wie berechnet man eine Mietminderung?
1. Allgemein: Das Recht der Mietminderung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Es stellt eine Hauptleistungspflicht des Vermieters dar die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen...
View ArticleFunkbasierte Heizkosten- und Warmwassermessgeräte – Einbau zulässig?
Der Einbau von funkbasierten Heizkosten- und Warmwassermessgeräten in einer Mietwohnung ist nicht rechtswidrig. Der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkostenVO den Austausch funktionstüchtiger...
View ArticleNutzungsfähigkeit und Nutzungsänderung eines Mietobjekts
BGH Az.: XII ZR 77/12 Urteil vom 20.11.2013 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2013 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 12....
View ArticleKündigung des Mietvertrages wegen unerlaubten Parkens
AG Offenbach Az: 37 C 180/13 Beschluss vom 04.12.2013 Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Haus der Klägerin. Nachdem die Klägerin...
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